Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software und der Dienste „Veridaro“, die zwischen der ViBuCard S.L., Avinguda de Joan Miró 138, 07015 Palma de Mallorca, Spanien, Steuernummer ESB44672178, vertreten durch Pasquale d’Ambrosio (nachfolgend „Anbieter“, „wir“) und dem Kunden geschlossen werden.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Regelungen, die ausdrücklich nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind entsprechend gekennzeichnet.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Wir stellen die jeweils gültige Fassung dauerhaft auf dieser Seite bereit und senden sie dem Kunden bei Vertragsschluss in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Veridaro ist eine über das Internet bereitgestellte Software (Software as a Service), mit der Kunden über QR-Codes und digitale Displays Gäste zur Abgabe von Bewertungen bei Bewertungsportalen einladen sowie ein digitales Angebot (etwa Speisekarte, Leistungsübersicht oder Sortiment), Statistiken und Standortverwaltung nutzen können.

(2) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif. Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Leistungsbeschreibung auf unserer Preisseite ist Vertragsbestandteil.

(3) Wir schulden die Bereitstellung der Software in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung über das Internet. Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes oder auf Installation auf Systemen des Kunden besteht nicht.

(4) Wir schulden die Bereitstellung der technischen Funktionen. Wir schulden nicht eine bestimmte Anzahl, Bewertung oder Sichtbarkeit von Kundenbewertungen, keine bestimmte Platzierung in Suchmaschinen und keinen bestimmten Umsatzzuwachs. Bewertungen werden ausschließlich von den Gästen des Kunden freiwillig und auf den Systemen der jeweiligen Bewertungsplattform abgegeben; wir haben darauf keinen Einfluss.

(5) Veridaro steht in keiner geschäftlichen Verbindung zu Google LLC, TripAdvisor oder anderen Bewertungsplattformen und wird von diesen weder betrieben noch unterstützt oder geprüft.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Tarife auf unserer Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Kunde gibt sein Angebot ab, indem er den Bestellprozess durchläuft, die Pflichtangaben macht und die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ betätigt.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung in Textform bestätigen oder den Zugang zur Software freischalten, je nachdem, was zuerst eintritt.

(4) Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden zusammen mit diesen AGB und der Widerrufsbelehrung per E-Mail zugesandt.

(5) Der Vertragsschluss ist in deutscher, spanischer und englischer Sprache möglich.

§ 4 Preise, Zahlung und Abrechnung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf unserer Website ausgewiesenen Preise. Gegenüber Verbrauchern werden die Preise als Gesamtpreis einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben. Gegenüber Unternehmern ausgewiesene Nettopreise sind als solche gekennzeichnet.

(2) Bei Leistungen an Verbraucher in der Europäischen Union wird die Umsatzsteuer des jeweiligen Wohnsitzlandes berechnet und über das EU-OSS-Verfahren abgeführt. Bei Leistungen an Unternehmer mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aus einem anderen EU-Mitgliedstaat erfolgt die Abrechnung im Reverse-Charge-Verfahren; die Steuerschuld geht auf den Kunden über.

(3) Die Vergütung ist im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode fällig.

(4) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited, One Wilton Park, Wilton Place, Dublin 2, D02 FX04, Irland (Companies Registration Office Nr. 513174). Mit dem Abschluss eines Abonnements erteilt der Kunde die Ermächtigung, die fälligen Beträge wiederkehrend von dem hinterlegten Zahlungsmittel einzuziehen. Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Bedingungen von Stripe. Es stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung: Kreditkarte, SEPA-Lastschrift.

(5) Kann eine Zahlung nicht eingezogen werden, informieren wir den Kunden unverzüglich per E-Mail. Wir wiederholen den Einzugsversuch innerhalb der darauffolgenden 14 Tage mehrfach. Der Kunde kann in dieser Zeit jederzeit ein anderes Zahlungsmittel hinterlegen. Kommt es auch danach nicht zur Zahlung, sind wir berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung mit einer Frist von mindestens sieben Tagen zu sperren. Der Vergütungsanspruch bleibt bestehen. Der Vertrag endet dadurch nicht; für die Beendigung gilt § 5.

(6) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Der Nachweis eines geringeren oder höheren Verzugsschadens bleibt beiden Parteien vorbehalten.

(7) Gegenüber Unternehmern gilt: Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen uneingeschränkt.

(8) Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt. Der Kunde stimmt dem elektronischen Rechnungsversand zu.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung des Zugangs und läuft auf unbestimmte Zeit. Die Abrechnungsperiode beträgt einen Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, solange nicht gekündigt wird. Wählt der Kunde beim Abschluss die jährliche Zahlweise, beträgt die Abrechnungsperiode zwölf Monate und verlängert sich entsprechend um jeweils zwölf Monate. Es besteht keine Mindestlaufzeit über die gewählte Abrechnungsperiode hinaus.

(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden. Eine Kündigung, die uns während einer laufenden Abrechnungsperiode zugeht, beendet den Vertrag zum Ablauf dieser Periode. Bis dahin bleibt der Zugang zur Software vollständig nutzbar.

(3) Die Kündigung bedarf mindestens der Textform. Sie kann erfolgen über die Kündigungsschaltfläche auf unserer Website (siehe § 6), per E-Mail an [email protected] oder per Brief an die in § 1 genannte Anschrift.

(4) Wir bestätigen jede Kündigung unverzüglich in Textform unter Angabe von Datum, Uhrzeit des Zugangs und des Zeitpunkts, zu dem der Vertrag endet.

(5) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung von mindestens zwei Abrechnungsperioden in Verzug ist oder schwerwiegend oder wiederholt gegen § 10 verstößt.

(6) Kostenpflichtige Zusatzstandorte können einzeln zu denselben Bedingungen gekündigt werden, ohne dass der Hauptvertrag endet.

(7) Ergänzende Erläuterungen zum Ablauf einer Kündigung enthält unsere Kündigungsrichtlinie. Sie ist Vertragsbestandteil.

§ 6 Kündigungsschaltfläche

(1) Auf unserer Website steht ständig, unmittelbar und leicht zugänglich eine Schaltfläche mit der Beschriftung „Verträge hier kündigen“ zur Verfügung. Die Nutzung setzt keine Anmeldung im Kundenkonto voraus.

(2) Über diese Schaltfläche gelangt der Kunde zu einer Bestätigungsseite, auf der er Angaben zur Art der Kündigung, zur Bezeichnung des Vertrags, zu seiner eindeutigen Identifizierbarkeit, zum Zeitpunkt der Beendigung sowie eine Kontaktmöglichkeit für die Bestätigung machen kann. Die Kündigung wird durch Betätigen der Schaltfläche „Jetzt kündigen“ abgegeben.

(3) Der Kunde erhält den Zugang der Kündigung unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger unter Angabe von Inhalt, Datum und Uhrzeit sowie des Beendigungszeitpunkts bestätigt.

(4) Der Kunde kann die Kündigungserklärung mit ihrem Datum und ihrer Uhrzeit speichern und ausdrucken.

§ 7 Widerrufsrecht und Widerrufsschaltfläche

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular enthält unsere Widerrufsbelehrung. Sie ist Vertragsbestandteil.

(2) Zusätzlich zu den in der Widerrufsbelehrung genannten Wegen steht Verbrauchern auf unserer Website ständig, gut sichtbar und ohne Anmeldung im Kundenkonto eine Schaltfläche mit der Beschriftung „Vertrag widerrufen“ zur Verfügung. Über diese gelangt der Verbraucher zu einer Widerrufsseite, auf der er den Widerruf durch Betätigen der Schaltfläche „Widerruf bestätigen“ erklären kann.

(3) Wir bestätigen den Eingang des Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger unter Angabe des Inhalts, des Datums und der Uhrzeit des Eingangs.

(4) Für Unternehmer besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

§ 8 Rückerstattungen

Es gilt unsere Rückerstattungsrichtlinie. Sie ist Vertragsbestandteil und regelt insbesondere Rückerstattungen nach Widerruf, bei Kündigung, bei Fehlbuchungen, bei Verfügbarkeitsstörungen und bei Rückgabe optionaler Hardware.

§ 9 Optionale Hardware

(1) Der Kunde kann zusätzlich zum Abonnement gegen Aufpreis Hardware erwerben, insbesondere QR-Displays und Tischaufsteller. Die Hardware ist nicht Voraussetzung für die Nutzung der Software.

(2) Die voraussichtliche Lieferzeit beträgt 14 Werktage ab Zahlungseingang. Angegebene Lieferzeiten sind unverbindliche Richtwerte, es sei denn, ein Liefertermin wurde ausdrücklich verbindlich zugesagt.

(3) Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen. Wir liefern nach Europa.

(4) Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit Übergabe an den Verbraucher über. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an das Transportunternehmen über.

(5) Die Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

(6) Für Verbraucher gilt für die Hardware ein eigenständiges Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Erhalt der Ware. Einzelheiten enthält die Widerrufsbelehrung.

(7) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche an der Hardware ein Jahr ab Ablieferung; gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 10 Pflichten des Kunden und zulässige Nutzung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und uns unverzüglich zu informieren, wenn ein Missbrauch zu vermuten ist.

(2) Der Kunde ist für die rechtmäßige Nutzung der Bewertungsfunktion verantwortlich. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt,

• a) Gäste für die Abgabe einer Bewertung oder für eine bestimmte Bewertung zu belohnen oder zu vergüten, etwa durch Rabatte, Getränke, Gewinnspiele oder Gutscheine,
• b) Gäste vorzuselektieren, also nur zufriedene Gäste zur öffentlichen Bewertung weiterzuleiten und unzufriedene auf einen internen Kanal umzuleiten,
• c) Bewertungen selbst, durch Mitarbeitende, Angehörige oder Dritte zu verfassen oder verfassen zu lassen,
• d) Bewertungen zu kaufen, zu tauschen oder zu fälschen,
• e) die Bewertungsfunktion für andere Betriebe als die im Vertrag angegebenen zu nutzen.

(3) Verstöße gegen Absatz 2 können zu Sanktionen der Bewertungsplattformen bis hin zur Löschung sämtlicher Bewertungen des Kunden sowie zu wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen Dritter führen. Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einem schuldhaften Verstoß gegen Absatz 2 beruhen. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verstoß.

(4) Der Kunde stellt sicher, dass er über alle Rechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten verfügt, insbesondere an Logos, Fotos, Speisekarten und Texten.

(5) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine Gäste datenschutzrechtlich korrekt zu informieren, soweit über Veridaro personenbezogene Daten der Gäste erhoben werden.

§ 11 Verfügbarkeit

(1) Wir stellen die Software mit einer Verfügbarkeit von 99 Prozent im Jahresmittel bereit, gemessen am Zugriff auf die Serverschnittstelle.

(2) Nicht als Ausfallzeit gelten angekündigte Wartungsfenster, Störungen außerhalb unseres Verantwortungsbereichs, insbesondere Ausfälle von Vorleistungsdiensten wie Hosting-, Datenbank- oder Zahlungsdienstleistern, Störungen des Internets und höhere Gewalt, sowie vom Kunden verursachte Störungen.

(3) Geplante Wartungsarbeiten kündigen wir nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden im Voraus an und legen sie in verkehrsarme Zeiten.

(4) Unterschreitet die Verfügbarkeit die zugesagte Quote, gelten die Regelungen unserer Rückerstattungsrichtlinie.

§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns enthält unsere Datenschutzerklärung.

(2) Soweit wir im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten verarbeiten, für die der Kunde Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ist, insbesondere Daten der Gäste und Mitarbeitenden des Kunden, handeln wir als Auftragsverarbeiter. Es gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, den wir auf Anfrage unter [email protected] in Textform bereitstellen und der mit Vertragsschluss verbindlich einbezogen wird.

(3) Wir setzen Unterauftragsverarbeiter ein. Die aktuelle Liste ergibt sich aus Abschnitt 4 unserer Datenschutzerklärung. Wir informieren den Kunden über beabsichtigte Änderungen mindestens 30 Tage im Voraus; der Kunde kann aus wichtigem Grund widersprechen.

(4) Der Kunde bleibt Verantwortlicher für die von ihm erhobenen Daten und für die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung in seinem Betrieb.

§ 13 Rechte an Inhalten und Daten

(1) Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten und an den in seinem Konto gespeicherten Daten.

(2) Der Kunde räumt uns das einfache, räumlich unbeschränkte und auf die Vertragslaufzeit befristete Recht ein, diese Inhalte zu speichern, technisch zu vervielfältigen und im Rahmen der Leistungserbringung anzuzeigen.

(3) Wir dürfen Name und Logo des Kunden nur mit dessen vorheriger ausdrücklicher Einwilligung als Referenz nennen. Die Einwilligung kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.

(4) Alle Rechte an der Software Veridaro, an Marken, Quellcode und Gestaltung verbleiben bei uns.

§ 14 Datenexport und Löschung nach Vertragsende

(1) Nach Vertragsende stellen wir dem Kunden seine Daten für 30 Tage in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zum Export bereit.

(2) Nach Ablauf dieser Frist löschen wir die Daten des Kunden aus den produktiven Systemen innerhalb von weiteren 30 Tagen und aus den Sicherungskopien spätestens nach 60 Tagen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Rechnungs- und Buchhaltungsdaten bewahren wir nach den gesetzlichen Fristen auf.

§ 15 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haften wir der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haften wir nach den vorstehenden Absätzen nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten durch den Kunden zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.

§ 16 Änderungen der AGB und der Preise

(1) Wir können diese AGB ändern, wenn dies aufgrund einer Änderung der Rechtslage, einer höchstrichterlichen Rechtsprechung, einer Änderung des Leistungsumfangs oder aus vergleichbaren sachlichen Gründen erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Wir informieren den Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform über die Änderung, die betroffenen Regelungen und das Widerspruchsrecht. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, endet der Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung, ohne dass dem Kunden Nachteile entstehen.

(2) Preiserhöhungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Erhöhung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen; hierauf weisen wir in der Ankündigung hin.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht des Königreichs Spanien unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland gelten daher weiterhin die zwingenden Vorschriften des deutschen Verbraucherschutzrechts, insbesondere zum Widerrufsrecht und zur Kündigungsschaltfläche.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Palma de Mallorca, Spanien. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände; insbesondere kann ein Verbraucher stets an seinem Wohnsitz klagen und nur dort verklagt werden.

(3) Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(5) Bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen dieser AGB ist gegenüber Kunden mit Sitz oder Wohnsitz im deutschsprachigen Raum die deutsche Fassung maßgeblich.